Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG: Verpflichtung zur Vorabübersendung des Prüfungsberichts bei beabsichtigter Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses

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Arbeitsrecht

Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss – sozialgerichtliches Verfahren – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht – Vertretungszwang – fehlende Prozessvertretung – analoge Anwendung der Vorschriften des Revisionsrechts

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Steuerrecht

Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen

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Europarecht

Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

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Steuerrecht

Frage zur Zulässigkeit der Änderung einer Verwaltungspraxis nicht klärungsbedürftig

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Steuerrecht

Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom – Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff – Unternehmensgruppen – Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß

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Steuerrecht

Divergenz bei Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Spruchkörpers desselben FG

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