Entnahme Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen “offenen Gewinnausschüttung” in Einbringungsfällen

Urteil | 8. April 2022

Zwangsvollstreckung, Anwendungsbereich, Voraussetzungen, Gegenstand, Vorlage, Geldforderung, Ausfertigung, Erlass, Vortrag, Wortlaut, Original, Rechtspfleger, entgegenstehen, Schreiben, Erlass der Entscheidung

Urteil | 5. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer

Urteil | 4. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Drittanfechtung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, keine Rechtsverletzung, Dritter durch planabweichende Ausführung eines wasserrechtlich gestatteten Vorhabens, fakultative Anhörung eines Drittbetroffenen

Urteil | 11. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verbandsklage, artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Entnahme eines Wolfes, Gefährdung von Menschen im Hinblick auf Tierrisse des Wolfes in Siedlungsnähe, nachträgliches Bekanntwerden des Todeseintritts des Wolfes bereits bei Bescheiderlass und vor dessen Inkrafttreten, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung.

Urteil | 11. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 9. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wasserentnahmeentgelt für die Benutzung des Grundwassers; Wasserentnahme mit Wissen und Wollen des Inhabers der wasserrechtlichen Erlaubnis

Urteil | 9. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs “homöopathische Eigenblutprodukte” in § 28 TFG

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.