Verwaltungsrecht

Stromnetzentgelt: Bestimmung des Mindestentgelts bei Abrechnung von mehr als 2.500 Benutzungsstunden – Pumpspeicherkraftwerke III

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – “Lastverladekran und Bearbeitungseinrichtung für Katzfahrbahnen” – zur Zulässigkeit des Einspruchs

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 – Keine Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen bei fehlendem Nachweis einer zumindest 10%-igen betrieblichen Nutzung aufgrund zeitnah gefertigter Aufzeichnungen)

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Steuerrecht

Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft im Jahr 1999 – Entnahme – Keine Buchwertfortführung – Rückwirkungsverbot – Wegfall eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand der Rechtslage

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Steuerrecht

Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen

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Steuerrecht

AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

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Europarecht

Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als netzentgeltpflichtige Entnahme

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Europarecht

Einfuhrumsatzsteuer für aus zollamtlicher Überwachung entzogene Nichtgemeinschaftsware trotz Wiederausfuhr

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