Entnahme Archive | Seite 19 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Branntweinsteuerentlastung bei Ausfuhr außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens – Keine nachträgliche Erstattung – Ausübung steuerrechtlicher Wahlrechte

Urteil | 18. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Vorsteuerberichtigung wegen Entnahme bei Einbringung einer vermieteten Wohnung als Sonderbetriebsvermögen in eine GbR

Urteil | 22. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung – kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

Urteil | 26. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis kein Grundlagenbescheid

Urteil | 19. Oktober 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Beschränkung des angegriffenen Streitpatents “auf Null” führt – Nichtigerklärung ohne Sachprüfung

Urteil | 22. September 2011

Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus – Folgen der zugunsten der Besitzpersonengesellschaft gelösten Bilanzierungskonkurrenz

Urteil | 9. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen – Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG

Urteil | 23. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird – Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.