Europarecht

Tarifierung von Holzplatten als Sperrholz

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Europarecht

Anreizregulierung: Bestimmung der Anzahl der Anschluss- und Einspeisepunkte zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors bei Änderung der Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers – Erweiterungsfaktor IV

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieter, Streitwert, Zustimmung, Wohnung, Anspruch, Klage, Sicherheitsleistung, Zahlung, Verfahren, Inanspruchnahme, Realofferte, Unternehmen, Lieferung, Haus, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, kein Anspruch

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Baurecht

Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Behördlich angeordneter Sofortvollzug, Keine Verletzung des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots

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Europarecht

Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis

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Strafrecht

Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren – Straftat von erheblicher Bedeutung – Negativprognose

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