entschädigung Archive | Seite 20 von 96 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei eindeutiger und widerspruchsfreier gesetzlicher Regelung der örtlichen Zuständigkeit

Urteil | 10. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch fraktionsloser Kreisräte auf Einladung sowie Gewährung von Entschädigung für die Teilnahme an Besprechungen und an Gruppensitzungen

Urteil | 10. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch fraktionsloser Kreisräte auf Einladung sowie Gewährung von Entschädigung für die Teilnahme an Besprechungen und an Gruppensitzungen

Urteil | 9. Juli 2020

Schadensersatz, Patent, Rentenversicherung, Rente, Berufung, Versicherungspflicht, Mitverschulden, Ermessen, Revision, Altersdiskriminierung, Erteilung, Ablehnung, Antragstellung, Anspruch, Ermessen des Gerichts, kein Anspruch, Kosten des Rechtsstreits

Urteil | 9. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwaltsverschulden – Absturz des Computers wenige Stunden vor Fristablauf – Sorgfaltsanforderungen eines gewissenhaft und sachgerecht Prozessführenden – Stellung eines Fristverlängerungsantrags – gesteigerte Sorgfaltspflicht bei nahendem Fristende – Vorkehrungen gegen Computerausfall – keine Aktualisierung nicht notwendiger Programme – zeitnahe Informierung über Abhilfemöglichkeiten im Internet – Neuerstellung der Beschwerdeschrift in der verbleibenden Zeit ohne Computer und mit Hilfe Dritter – Zustellungsdatum – Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses – gesteigerte Anforderungen an einen möglichen Gegenbeweis

Urteil | 7. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Aussetzung, Verfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Anspruch, Anwendung, Berichterstatter, Dauer, Unzumutbarkeit, Titel, Grenze, Gesamtdauer, Abschluss, Aussetzung des Verfahrens, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, entsprechende Anwendung

Urteil | 7. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.