Baurecht

Besitzeinweisungsverfahren nach AEG, Kostenerhebung im Einstellungsbeschluss, Auslagen, Unrichtige Sachbehandlung

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Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Bestimmtheit der Verzögerungsrüge – Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des gerügten Verfahrens – entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden Auslegungsgrundsätze – Vielkläger – Unwirksamkeit der pauschalen Rüge aller anhängigen Verfahren als verzögert – widersprüchliches Verhalten bei Behinderung der Verfahrensbeschleunigung durch unklare Zuordnungen – keine Hinweispflicht des Richters bei unwirksamen Verzögerungsrügen – Schriftformerfordernis – Erhebung von Verzögerungsrügen nur bis Verfahrensabschluss – Präklusionswirkung bei nicht rechtzeitig erhobener Verzögerungsrüge – eigenständige Bewertung der Restzeit mit voller Vorbereitungs- und Bedenkzeit – Wartefrist

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Baurecht

Versicherung für Überschwemmungsschäden: Reichweite des Ausschlusses für Schäden durch Sturmflut

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Arbeitsrecht

Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenvergütung – Gutachten zur Ermittlung von Wassermengen

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Baurecht

Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers

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Arbeitsrecht

Bewerber iSd. AGG – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

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