Europarecht

Enteignetes Unternehmen; Berechtigung; Entschädigung; Reprivatisierung

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Klagefrist – unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung – Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – fehlende Auseinandersetzung mit Klägervortrag im Urteil – Kenntnisnahme des Gerichts in der mündlichen Verhandlung – Divergenz – Darlegungsanforderungen

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Kosten- und Gebührenrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – PKH-Verfahren neben dem Hauptverfahren – kein eigenständiger Entschädigungsanspruch – inhaltliche Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung – Anforderungen an die Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verstoß gegen § 123 SGG – ungünstiger Klageantrag – anwaltlich vertretener Kläger – keine Beratungs- oder Hinweispflicht des Gerichts)

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Europarecht

Keine Beschränkung der Rechte von Fluggästen durch Beförderungsvertrag

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Arbeitsrecht

Zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

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Arbeitsrecht

Zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

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Arbeitsrecht

Finanzieller Ausgleich wegen Mehrarbeit eines Brandinspektors

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Arbeitsrecht

Finanzielle Abgeltung eines Brandinspektors für Zuvielarbeit

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