Bankrecht

Keine Feststellung einer „objektlosen“ Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

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Bankrecht

Keine Feststellung einer „objektlosen“ Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung

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Sozialrecht

Ansprüche auf Entschädigungszahlung und Ausgleichszahlung bei Erkrankung infolge besonderer Auslandverwendung

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Arbeitsrecht

Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben Abgeordnetenentschädigung

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Fristwahrung per Fax – rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung – absehbare Übertragungsdauer – doppelt so viele Minuten wie Seiten des Schriftsatzes nicht ausreichend – weiterer zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbeachtung

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Strafrecht

begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft

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