entschädigung Archive | Seite 39 von 96 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensteuerliche Behandlung von Entschädigungszahlungen für Eherenamt

Urteil | 28. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen einer Behinderung

Urteil | 28. September 2017

Überschreiten privater Vermögensverwaltung – Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist – Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit

Urteil | 14. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Urteil | 11. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Entschädigungsansprüchen bei Bauzeitverzögerungen durch den Besteller

Urteil | 7. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen

Urteil | 7. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Altfall – sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG – materiell-rechtliche Ausschlussfrist – keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren – Gebot der Rechtsschutzgleichheit – unverzügliche Klageerhebung nach PKH-Bewilligung – keine Benachteiligung und keine Bevorzugung unbemittelter Kläger)

Urteil | 7. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer – gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren – Annex zum Hauptsacheverfahren – kein eigenständiger Entschädigungsanspruch – Verzögerungsrüge – unverzügliche Erhebung erst nach Eintritt einer rügepflichtigen Situation – keine Begrenzung der Entschädigung auf bestimmten Zeitraum vor Erhebung der Rüge – Wahrung der Rechtseinheitlichkeit – finanzgerichtliches und sozialgerichtliches Verfahren – unterschiedlicher rechtlicher Rahmen bei der Bestimmung der unangemessenen Verfahrensdauer – strukturelle Überlastung der Justiz – keine generelle Erhöhung der Entschädigungspauschale – Erforderlichkeit eines schwerwiegenden Grundrechtsverstoßes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.