Sozialrecht

Verdienstausfallentschädigung bei Selbstständigen, Einkommen aus mehreren Tätigkeiten, fiktive Steuer, kein Verdienstausfall bei der Möglichkeit arbeitsorganisatorischer Umstellungen (z.B. Homeoffice), kein Ersatz des „Betriebsausfallschadens“ über § 56 IfSG (analog), sondern nur des Verdienstausfalls des Selbstständigen, der aus dessen Quarantäne herrührt, „Strahlkraft“ des Betriebsinhabers

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Arbeitsrecht

Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer, (keine) Rückwirkung der Änderungen des § 56 Abs. 3 IfSG i.d.F. vom 29.03.2021, Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht

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Medizinrecht

Verdienstausfallentschädigung, Kranker, Selbständiger, keine Alleinursächlichkeit bei arbeitsunfähig Erkrankten, keine Billigkeitsentschädigung für bewusst Nichtversicherte

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Versicherungsrecht

Versicherungsschutz, Leistungen, Vertragsschluss, Versicherungsvertrag, Mangel, Arbeitsleistung, Versicherer, Leistungsanspruch, Sachschaden, Versicherungsbedingungen, Schaden, Verletzung, Versicherungsnehmer, Nutzung, erneuerbare Energien

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Arbeitsrecht

Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs

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Steuerrecht

Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Ablehnung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw Erörterung (§ 11 Abs 3 StrRehaG) ohne nachvollziehbare Begründung – allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung – Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Beschwerdeführerin (§ 15 StrRehaG, § 35 Abs 2 S 2 StPO)

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