IT- und Medienrecht

Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft

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Baurecht

Streitwert einer Verpflichtungsklage auf eisenbahnrechtliche Planergänzung wegen Lärm- und Erschütterungsschutz

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Arbeitsrecht

Anspruch eines Reservistendienstleistenden auf Unterhaltssicherung

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Erbrecht

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte Datenverarbeitung

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Arbeitsrecht

Keine Verdienstausfallentschädigung gem. JVEG für Sozialhilfeempfänger wegen Teilnahme an Gerichtstermin

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG gegenüber einem Rechtsanwalt – Divergenz – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen)

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Arbeitsrecht

Umfassende Gültigkeit einer Pauschalvereinbarung eines ärztlichen Sachverständigen

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