Medizinrecht

Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von Leistungen nach dem SGB II

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Verwaltungsrecht

Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer

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Verkehrsrecht

Verdienstausfall nur für die Zeit der Heranziehung

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von allenfalls geringem zeitlichem Umfang

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Verwaltungsrecht

Auslegung, Verletzung, Statthaftigkeit, Anordnung, PKW, Verfahren, Notwendigkeit, Vertretung, Antragsteller, verwerfen, Antragsfrist, Zugang, Verfristung, Kenntnis, Notwendigkeit der Begleitung, zwei Wochen

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Europarecht

Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung; erheblicher Abwägungsmangel bei der Trassenauswahl

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Arbeitsrecht

Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit aufgrund einer Behinderung

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