Steuerrecht

(Überlanges Gerichtsverfahren – Wiedergutmachung auf andere Weise – gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als „kleiner Entschädigungsanspruch“ – gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge – Einheitlichkeit der Rechtsprechung – Altfall – keine unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge – Ausschluss sowohl der Geldentschädigung als auch der „kleinen Entschädigung“ bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt – sozialgerichtliches Verfahren – keine Reduzierung des Streitwerts bei Feststellungsbegehren nach § 198 Abs 4 GVG)

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Steuerrecht

Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe – Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens

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Steuerrecht

Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung

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Steuerrecht

Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren – Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage

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Verwaltungsrecht

Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG

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Europarecht

Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise: Angemessenheitsprüfung unter Ermittlung der gewöhnlichen Möglichkeit anderweitiger Verwendung der Reiseleistungen

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Arbeitsrecht

Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung – Bewerberauswahl – Schwerbehinderung – Kenntnis des Arbeitgebers – Nichteinladung – Entschädigung

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