Kosten- und Gebührenrecht

Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes

mehr lesen

Europarecht

Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im vorsorglich für den Fall des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil bestimmten Termin

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden durch rechtswidrige Umstände einer Freiheitsentziehung nur bei hinreichender Schwere der Rechtsverletzung

mehr lesen

Bankrecht

Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

mehr lesen

Steuerrecht

Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages

mehr lesen

Steuerrecht

Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kündigung im Kleinbetrieb – Altersdiskriminierung

mehr lesen