Arbeitsrecht

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Aufwandsentschädigung

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Baurecht

Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch Verkehrslärm nach einem Straßenausbau

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, insbesondere wegen des Vorliegens eines Vollzugsdefizits

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen

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Baurecht

Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – arbeitsgerichtlicher Vergleich

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG – Versagung einer Entschädigung gem DDR-EErfG für Enteignungen gem § 4 der “Konzernverordnung” (juris: KonÜbfV BE) verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz

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Steuerrecht

Rechtsberatungsvertrag – Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung

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