Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, insbesondere wegen des Vorliegens eines Vollzugsdefizits
Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – arbeitsgerichtlicher Vergleich
Nichtannahmebeschluss: Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG – Versagung einer Entschädigung gem DDR-EErfG für Enteignungen gem § 4 der “Konzernverordnung” (juris: KonÜbfV BE) verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz