Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen Mutwilligkeit: Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von Ansprüchen in einer Klage

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Arbeitsrecht

Benachteiligung wegen des Geschlechts – Schwangerschaft – Kündigung – Beschäftigungsverbot

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Arbeitsrecht

AGG – Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen der Behinderung – Information über die Behinderung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren – hier: erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens – Verfassungsbeschwerde jedoch wegen Subsidiarität (Unterlassen der Erhebung einer Entschädigungsklage gem § 198 GVG) unzulässig

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Arbeitsrecht

Entschädigungsanspruch – schwerbehinderter Bewerber – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen bei einem gegen die Föderative Republik Jugoslawien am 30.05.1999 geführten NATO-Luftangriff – Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässig, teils unbegründet

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Baurecht

Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage

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Europarecht

Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Berechnung der Degression; Begrenzung der Revision

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