Baurecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Versicherung für fremde Rechnung; Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch Amtspflichtverletzung des Notars Geschädigten und der Notarkammer; Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers; Reichweite der Legalzession

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – Kündigung – Entschädigungsanspruch

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht

mehr lesen

Europarecht

Amtstierärztlich angeordnete Sicherungsmaßnahmen bei BSE-Verdacht; kein Entschädigungsanspruch nach Tierseuchenrecht

mehr lesen

Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Insolvenzrecht

Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen

mehr lesen