entscheidung Archive | Seite 110 von 411 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 Alt 2 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung

Urteil | 1. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Auslegung von Prozessanträgen – hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Handhabung von Rechtsschutzanträgen eines Strafgefangenen – allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

Urteil | 31. März 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Reduktion einer 60 Prozent-Sanktion

Urteil | 30. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 30. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines sierra-leonischen Asylbewerbers

Urteil | 30. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache in Asylstreitverfahren (Sierra Leone)

Urteil | 30. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 26. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.