Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Rechtssatz – Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

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Familienrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist

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Europarecht

Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis: Antrag des Betreibers einer zentralen Wirtschaftsdatenbank auf Erteilung einer isolierten Bewilligung für zukünftige Abdruckerteilungen

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Arbeitsrecht

Befugnis für einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG; ständiger Vertreter

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung – Missbrauchsgebühr iHv 150 Euro bei Verbindung einer offensichtlich substanzlosen Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantrag

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