entscheidung Archive | Seite 323 von 411 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. August 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) – hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich – Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) durch Behandlung einer aussichtslosen Anhörungsrüge als unzulässig

Urteil | 28. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die substantiierte Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) – hier: sozialgerichtliche Kostenentscheidung ohne Begründung nach Erledigterklärung und Zweifeln an ursprünglicher Zulässigkeit der Klage

Urteil | 25. August 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Rechtskraftwirkung – Umfang der Rechtskraft – gleicher Streitgegenstand – Urteilsformel – Entscheidungsgründe

Urteil | 20. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung – Unschädlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung – Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung einer Divergenz – Zitierung von Urteilspassagen und Orientierungssätzen

Urteil | 14. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidungserheblichkeit – Doppelbegründung

Urteil | 13. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Mängelgutachten – Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt – Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter – keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung des Schiedsverfahrens vom Gericht – Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der festgesetzten Regelung

Urteil | 6. August 2014

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im sozialgerichtlichen Eilverfahren – Heranziehung von Umständen aus der Vergangenheit bei Entscheidung über gegenwärtige Bedürftigkeit nur beschränkt zulässig – hier: keine Grundrechtsverletzung bei mangelnder Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch partiell unzutreffende eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführer zu Einkommensverhältnissen

Urteil | 4. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ergänzungsbeschlusses – Kostenfreiheit für Entscheidung über Ergänzungsbeschluss

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.