Steuerrecht

Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Nachholung des Vorverfahrens – Zurückverweisung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – unwirksame Bekanntgabe bzw Zustellung des anberaumten Verhandlungstermins – Zustellungsmangel – Zurückverweisung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Untersuchungsmaxime – Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit bzw des Leistungsvermögens des Versicherten – kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis – Zurückverweisung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Feststellung der Erledigung eines Verfahrens – Verfahrensmangel

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Familienrecht

Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

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Familienrecht

Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in Parallelverfahren

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Familienrecht

Parallelentscheidung: Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage

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