Familienrecht

Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der Kenntnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren – Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger obergerichtlicher Rspr (hier: zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abberufung des Geschäftsführers eines Vereins unter gleichzeitiger Kündigung der Anstellung) – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Ausführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von Grundstücksteilen zum Straßenbau: Aufschiebende Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Eintritt der angestrebten Rechtsänderung und Beginn der Verwendungsfrist

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Anspruch auf rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Auswertung unfallmedizinischer Literatur

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung – Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin gestellten Anträgen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – streitige Beurteilungen von Sachverständigen

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