Insolvenzrecht

Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

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Steuerrecht

Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtspflicht zur Anhörung eines Sachverständigen

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Europarecht

Rechtsbeschwerdeverfahren; Versäumnis der Begründungsfrist; Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung

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Steuerrecht

(Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)

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Steuerrecht

(Haftungsschuld nicht Gegenstand des § 236 AO)

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung der normierten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch Berufungsgericht – vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung – Zulassungsentziehung – Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens

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Strafrecht

Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung

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