entscheidung Archive | Seite 369 von 411 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsgebot; Anschluss an das Wegenetz; Mehrfacherschließung

Urteil | 26. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschluss – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Verfahrensfehler

Urteil | 25. Januar 2012

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Eingliederungszuschuss – Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses – Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung – keine Ausnahme für Kleinbetriebe

Urteil | 24. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten

Urteil | 13. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Arbeitslosigkeit – kurzzeitige Beschäftigung – schwankende Arbeitszeit

Urteil | 11. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen

Urteil | 11. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung von Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

Urteil | 10. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG (juris: EGRL 35/2003); Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.