Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Laden zu Wettbüro

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Verwaltungsrecht

keine Zulassung der Berufung wegen vermeintlichen Begründungsmangels

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Laden zu Wettbüro

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Verwaltungsrecht

keine Zulassung der Berufung wegen vermeintlichen Begründungsmangels

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer kommunalabgabenrechtlichen Sache – Festsetzung von Abwassergebühren aufgrund rückwirkender Satzung – Grundrechtsverletzung durch sachlich begründete Rückwirkung der Neuregelung des § 20 Abs 5 S 1 KAG BW weder vorgetragen noch ersichtlich

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer kommunalabgabenrechtlichen Sache – Festsetzung von Abwassergebühren aufgrund rückwirkender Satzung – Grundrechtsverletzung durch sachlich begründete Rückwirkung der Neuregelung des § 20 Abs 5 S 1 KAG BW weder vorgetragen noch ersichtlich

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