entscheidung Archive | Seite 377 von 411 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe – Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits

Urteil | 31. August 2011

Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit einschlägigen Rechtsfragen eine Besorgnis seiner Befangenheit begründen kann – hier: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei offensichtlich ungeeigneter Begründung – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung sowie unzureichender Substantiierung – offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge vor Fachgerichten kann Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen halten

Urteil | 30. August 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertentscheidung des Patentgerichts: Statthaftigkeit der Beschwerde

Urteil | 30. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert – Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung – uneigentlicher Hilfsantrag

Urteil | 23. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau – Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder Gehörsverletzung

Urteil | 23. August 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung einer abgabenrechtlichen Tiefenbegrenzung

Urteil | 23. August 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

9 BN 2/11

Urteil | 22. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Divergenzrüge nur bei unterschiedlichen Rechtssätzen zu vergleichbaren Sachverhalten – Vorliegen von Leichtfertigkeit i.S. des § 378 Abs. 1 Satz 1 AO)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.