entscheidung Archive | Seite 393 von 411 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 30. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes trotz mehrjähriger Auslandstätigkeit – schlüssige Divergenzrüge – Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

Urteil | 29. November 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – kein Verfahrensfehler – Übertragung der Berufung auf Berichterstatter durch Beschluss – kein Verbrauch des Verzichtes auf mündliche Verhandlung

Urteil | 24. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens bei vorgreiflicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidung

Urteil | 18. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich

Urteil | 15. November 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verfahrensmangel – Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform

Urteil | 11. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ehrenamtlicher Richter als Kameradenbeisitzer; Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses

Urteil | 9. November 2010

Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach § 121 Abs 2 GVG – hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags gem § 113 Abs 1 StVollzG ohne Vorlage an BGH stellt jedenfalls keine krasse Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze dar

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.