entscheidung Archive | Seite 91 von 411 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 11. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

Urteil | 11. August 2020

Nichtannahmebeschluss: Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens (betreffend die Fortschreibung eines Vollzugsplans im Strafvollzug) von über 20 Monaten begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken – nicht nachvollziehbare Billigkeitsentscheidung nach § 121 Abs 2 S 2 StVollzG – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Vorlage der fachgerichtlichen Schriftsätze, des angegriffenen Vollzugsplans sowie der Stellungnahme der JVA

Urteil | 11. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entwässerungseinrichtung eines Kirchengebäudes

Urteil | 11. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entwässerungseinrichtung eines Kirchengebäudes

Urteil | 10. August 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Kosten

Urteil | 10. August 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Kosten

Urteil | 5. August 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Voraussetzungen einer Verwirkung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verfahrensmangel – Übergehen eines Beweisantrags – fehlende Protokollierung – Antrag auf Protokollberichtigung – fehlende Darlegung oder Bezeichnung der geltend gemachten Zulassungsgründe

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.