Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verstoß gegen Untersuchungsmaxime – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Anerkennung einer Praxisbesonderheit

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Europarecht

Dublin-III: Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos – Keine systemischen Mängel in Rumänien

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO – Gegenstandswertfestsetzung

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Medizinrecht

Zulassung eines Geschäftsführers und Personaldirektors als Syndikusrechtsanwalt

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Arbeitsrecht

Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) unzulässig – Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm, insb Anwendbarkeit im Ausgangsverfahren, nicht hinreichend dargelegt – Zur Berücksichtigung des konkret-funktionalen Amtes bei Personalüberleitungen im öffentlichen Dienst

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Medizinrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines als “Administrativer Direktor” beschäftigten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt; Aufklärungspflicht des Anwaltsgerichtshofs

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Verwaltungsrecht

Innerstaatliche Fluchtalternative oder interner Schutz im Irak

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung

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