Entschuldigung Archive | Seite 4 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Urteil | 8. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat

Urteil | 8. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat

Urteil | 8. November 2017

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung – hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkündung zu erheben

Urteil | 13. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Minderung des Alg-II-Anspruches in Höhe von 10% vom Regelbedarf

Urteil | 9. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Interner Schutz gegen Übergriffe der Boko Haram im Süden Nigerias

Urteil | 12. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II wegen Meldepflichtverletzung

Urteil | 27. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verhandlungsunfähigkeit, Wiedereinsetzungsgesuch, Revisionsbegründungsfrist, Wiedereinsetzungsantrag, Genügende Entschuldigung, Ausbleiben des Angeklagten, Berufungshauptverhandlung, Sofortige Beschwerde, Verwerfungsurteil, Verfahrensrüge, Landgerichte, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Richterliche Aufklärungspflicht, Aufklärungsrüge, Hauptverhandlungstermin, OLG Nürnberg, Berufungsgericht, Gesamtfreiheitsstrafe, Nachforderung von Unterlagen, Antrag auf Wiedereinsetzung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.