Entsorgungsträger Archive | Seite 8 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Uzulässige Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Urteil | 20. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Beschwerdebefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Eilrechtsschutz gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Urteil | 20. Dezember 2016

Unzulässige Beschwerde des beigeladenen öffentliche-rechtlichen Entsorgungsträgers – Beigeladener Landkreis ist nicht durch die Stattgabe der Anfechtungsklage eines gewerblichen Sammlers gegen eine Untersagungsverfügung in subjektiv- öffentlichen Rechten verletzt

Urteil | 30. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung

Urteil | 27. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Urteil | 19. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler

Urteil | 17. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung

Urteil | 7. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

7 B 46/15

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.