Verwaltungsrecht

Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit von Kommunalabgaben – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs

mehr lesen

Steuerrecht

Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen – Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz – Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

mehr lesen

Europarecht

Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung – Grundsatz der einmaligen Entstehung der Zollschuld

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abwasserbeseitigung; aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid; Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Erwerbers und des Veräußerers einer Eigentumswohnung für Kosten und Lasten

mehr lesen