Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche” – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 1 Buchst a, § 1 Abs 3 VermG

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Baurecht

Zur Eintragung eines Nutzungsrechtes an volkseigenem Grundstück

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, keine greifbare gesetzwidrige Entscheidung des FG

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Bankrecht

Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters über seine Provisionen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Arbeitslosengeld – Verkürzung der Anspruchsdauer – Anwendung der Übergangsregelung – Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit

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Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer vor Verfahrenseröffnung begründeten Insolvenzforderung

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Insolvenzrecht

Kassenärztliche Vereinigung – keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen – Erarbeitung nach Insolvenzeröffnung

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