Familienrecht

Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft – kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung

mehr lesen

Sozialrecht

Witwenrente – Einkommensanrechnung – Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges – rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes

mehr lesen

Erbrecht

Entstehung der Erbschaftsteuer bei betagtem Barvermächtnis

mehr lesen

Steuerrecht

Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung

mehr lesen

Familienrecht

Zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen behinderten Person

mehr lesen

Steuerrecht

Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers im Falle der Aufgabe seines Amtes

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen von Finanzierungsleasingverträgen

mehr lesen