entstehungsgeschichte Archive | Seite 4 von 5 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. September 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion – hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) – erforderliche Leistung – Fristablauf von drei Wochen – fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung – privatärztliche Selbstbeschaffung – Wirksamkeit der fingierten Genehmigung – Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage

Urteil | 11. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prüfung inlandsbezogener Abschiebungsverbote im Asylverfahren

Urteil | 19. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Untersagung einer lokalen Knochenbank

Urteil | 28. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage

Urteil | 27. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Neuregelung zur Einsicht in die Patientenakte durch die Landesärztekammer

Urteil | 23. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für als private Rundfunkveranstalterin zugelassene Zeitungsverlagsgesellschaft

Urteil | 4. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung

Urteil | 21. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung von Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.