Entwässerungssatzung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige echte Rückwirkung einer Entwässerungssatzung, Zulässigkeit des Verweises auf DIN-Normen in einer Entwässerungssatzung (offen gelassen), Dichtheitsnachweis, Ermessen

Urteil | 30. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verbesserungsbeitrag, Kanal, Anschlussrecht, fiktive Geschossfläche

Urteil | 4. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Verbesserungsbeitrag, Einrichtungseinheit, Gebäuderücksprung, Terrasse, Gebäudefluchtlinie

Urteil | 30. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist

Urteil | 30. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Klagebefugnis des Miteigentümers aus Gesamtschuld

Urteil | 30. Juni 2021

Bewilligung, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Bescheid, Klagebefugnis, Streitwertfestsetzung, Zwangsvollstreckung, form, Anspruch, Klage, Beschwerdeverfahren, Hinweis, Schuldner, Voraussetzungen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung Prozesskostenhilfe, eingelegte Beschwerde

Urteil | 30. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist, Keine Befundprüfung, Keine Richtigkeitsvermutung der Messergebnisse nach Ablauf der Eichfrist

Urteil | 8. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Niederschlagswassergebühren, Verwaltungsgerichte, Feststellungsbescheid, Beitrags- und Gebührensatzung, Kostenentscheidung, Entwässerungssatzung, Gesonderte Feststellung, Entwässerungseinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Abhilfebescheid, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Prozeßkostenhilfeverfahren, Einzelnes Grundstück, Grundstücksfläche, Gebührenbescheid, Aufhebung, Befähigung zum Richteramt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.