Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gin de Cologne“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechten – Fesoterodinhydrogenfumarat

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Baurecht

Satzung über das Vorkaufsrecht im Bereich einer Kleingartenanlage

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Baurecht

Erforderlichkeit der Bauleitplanung

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Baurecht

Normenkontrollantrag gegen Ausschluss von Bordellen in Gewerbegebiet durch Änderungsbebauungsplan

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Verwaltungsrecht

Fiktive Laufbahnnachzeichnung für freigestelltes Personalratsmitglied

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Verwaltungsrecht

Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Widerspruchsfreiheit

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