Europarecht

Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung einer Übergangsregelung; Altanlage; Verzichtserklärung

mehr lesen

Steuerrecht

Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Akteneinsicht; Rechtliches Gehör

mehr lesen

Medizinrecht

Künstlersozialversicherung – diplomierte Modedesignerin – Mitinhaberin eines Modeateliers – alleinige Zuständigkeit für das Modedesign – keine bildende Künstlerin iS des KSVG – überlange Verfahrensdauer – Künstlereigenschaft von Handwerkern

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Rechtsmittelschrift zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats

mehr lesen

Europarecht

Zum energiesteuerrechtlichen Begriff des Hauptbehälters

mehr lesen