entziehung Archive | Seite 69 von 73 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

8 B 100/13

Urteil | 17. September 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung Minderjähriger: Zwangsweise Entfernung eines Elternteils von seinem Kind; Tateinheit mit Nötigung

Urteil | 3. September 2014

Nichtannahmebeschluss: Aberkennung des Doktorgrads wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten – Begriff der Würdigkeit in § 35 Abs 7 HSchulG BW aF bei wissenschaftsbezogenem Verständnis hinreichend bestimmt

Urteil | 30. April 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 8. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 2. April 2014

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung – gröbliche Pflichtverletzung – keine Relativierung durch lange Zeitdauer – Begriff des Wohlverhaltens – Sozialgericht – Verwertung bestandkräftiger Entscheidungen anderer Gerichte und Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen

Urteil | 17. März 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz fehlender Eignung dieser Maßnahme dazu, die Gefährdung des Kindeswohls zu beenden – bei fehlender Möglichkeit zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung auch keine Sorgerechtsentziehung „auf Vorrat“ – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 12. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.