Europarecht

Rückforderung und Teilrücknahme einer Greeningprämie

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Verkehrsrecht

Tschechische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubniserlangung, Entzug der Fahrerlaubnis, Erteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Ausländische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisrecht, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubniserwerb, Erwerb der Fahrerlaubnis, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Führerscheinstelle, Führerscheinrichtlinie, Mitgliedstaaten, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgerichte, Führen von Kraftfahrzeugen, Antrag auf Aufhebung

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Verkehrsrecht

Tschechische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubniserlangung, Entzug der Fahrerlaubnis, Erteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Ausländische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisrecht, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubniserwerb, Erwerb der Fahrerlaubnis, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Führerscheinstelle, Führerscheinrichtlinie, Mitgliedstaaten, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgerichte, Führen von Kraftfahrzeugen, Antrag auf Aufhebung

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Verkehrsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Diabetes mellitus – erhebliche Beeinträchtigung in der Lebensführung – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gefahr von Zuckerschocks – Fortdauer des Fahrverbots wegen nicht rechtzeitig beigebrachtem Gutachten – unzureichender Leistungstest – Behinderungskausalität – keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung zum Finalitätsgrundsatz – Darlegungsanforderungen

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Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum Ausgangsverfahren – mangelnde Darlegungen zur Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs

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Verkehrsrecht

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

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Bankrecht

(Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2019 VIII R 34/16)

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Strafrecht

Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug

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