Erbrecht

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss:  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage – Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Erbrecht

Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erledigung der Hauptsache infolge des Ablebens des Klägers

mehr lesen

Erbrecht

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage

mehr lesen

Erbrecht

Beschwerde bei Grundbuchberichtigung – Fehlende Feststellungen über die Eigenschaft eines Testamentsvollstreckers

mehr lesen

Erbrecht

Keine Durchführung des Aufgebotsverfahrens durch einen Nachlasspfleger zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Rechtsfrage bei auslaufendem bzw ausgelaufenem Recht – keine Kostenfreiheit für sonstige Rechtsnachfolger bei einem weit nach dem Tod eines Versicherten vom Erben vor dem SG anhängig gemachten Rechtsstreit

mehr lesen