Steuerrecht

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

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Verwaltungsrecht

Zu „anderen Tatsachen“ beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der nationalsozialistischen Judenverfolgung; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

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Familienrecht

Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung

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Erbrecht

Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes unter Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, einer Vermächtnisanordnung und vorhandenem Grundvermögen; Voraussetzungen für den Einwand einer besonderen Härte

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Steuerrecht

(Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)

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Europarecht

Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

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Steuerrecht

(Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer nach § 23 ErbStG bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsverpflichteten)

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Erbrecht

Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke

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