Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes

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Steuerrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Erbrecht

Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangshypothek

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Europarecht

Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge – Nachweis der Verfügungsberechtigung im Erbfall

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

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Familienrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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Erbrecht

Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts

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Erbrecht

Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft erforderlich bei Erbauseinandersetzung und Übertragung des Grundbesitzes an einen Miterben

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