erbengemeinschaft Archive | Seite 19 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. November 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung)

Urteil | 18. November 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)

Urteil | 27. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall

Urteil | 22. Oktober 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Grundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere Erwerber

Urteil | 30. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben – Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten

Urteil | 22. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Urteil | 10. September 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Urteil | 17. Juli 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer Stadt an einer Grünfläche

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.