Handels- und Gesellschaftsrecht

Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander

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Erbrecht

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Erbengemeinschaft – Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme – Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung: Beschwerdegegenstand der Klage des Mehrheitserben auf Zustimmung zur Einrichtung eines Erbengemeinschaftskontos

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Steuerrecht

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

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Steuerrecht

„Partielle“ Nämlichkeit des Wirtschaftsguts; Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei einem Grundstück, das –mit einem Erbbaurecht belastet– vom bisherigen Erbbauberechtigten angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG – Personengesellschaft (hier: GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht beschwerdebefugt – zudem Zweifel bzgl der hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

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Erbrecht

Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs

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