Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Vermächtnis – Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2 – Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsakts – Auswechseln der Rechtsgrundlage
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro – Angemessene Erhöhung über den subjektivem Wert hinaus bei Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von allgemeiner Bedeutung
Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den überlebenden Ehegatten nach – wirksamer – Vermächtnisausschlagung
(Voraussetzungen der Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO – Rechtsstellung des nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO am Verfahren Beteiligten – Kostenentscheidung in Zwischenverfahren)
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis – Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht selbst – zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit