Erbrecht

Nachweis der Erbenstellung

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Erbrecht

Festsetzung des Nachlasswertes

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Erbrecht

Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung an Ehegatten verstößt weder gegen Art 6 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG – Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber Schenkungen an Dritte jedenfalls gerechtfertigt – wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten als Grundlage der Ungleichbehandlung von Dritt- und Ehegattenschenkungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung

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Erbrecht

Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage – betriebliche Übung – Verweisung auf Beamtenrecht – Verjährung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage – betriebliche Übung – Verweisung auf Beamtenrecht – Verjährung

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Erbrecht

Keine Befreiung von den Beschränkungen der Vorerbschaft

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