Erbrecht

Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei möglichen Rückständen

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Erbrecht

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen

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Erbrecht

(Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG – Alte Rechtslage – Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben – Entbehrlichkeit eines Feststellungsverfahrens)

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Erbrecht

Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers andererseits als selbstständige Tatbestandsvoraussetzungen; Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung und Nießbrauchsvorbehalt als gemischte Schenkung

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Erbrecht

Nachlassverfahren: Ablehnung der Beteiligtenstellung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers und Vorstands einer nicht gegründeten und nicht von Todes wegen entstandenen Stiftung

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Erbrecht

Unrichtigkeitsnachweis bei Erbfolge und Zweifeln an der Personenidentität zwischen dem im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhaber und dem im Erbschein ausgewiesenen Erblasser

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