Erbrecht

(Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG – Alte Rechtslage – Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben)

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Erbrecht

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

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Erbrecht

Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren sowie Auslegung einer Zuwendung an eine Stiftung in einem Testament

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Erbrecht

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

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Erbrecht

Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen Verstoßes gegen den ordre public aufgrund einer Verletzung rechtlichen Gehörs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Abweisung einer in einem Erbrechtstreits erhobenen Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils – zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iSv § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

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Erbrecht

Erbenauseinandersetzung bei Geltung italienischen Rechts

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